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Juli Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen Juli Glücksspielrechtliche Regelungen für Spielhallen, Prüfungsumfang des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit Bundesrecht Juni Geschlechterparitätische Wahlvorschläge Dezember Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten 6.

Dezember Titellehre der Privatdozenten Oktober Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme Juli Mietpreisbremse 4. Pferdewetten Glücksspielstaatsvertrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten Ladenöffnung an Sonntagen Rauchverbot in Zigarren-Lounge 4.

Grenzgaragen Widerspruchsverfahren August Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten August Professorenbesoldung In Art. Der Verfassungsgerichtshof hat hierin eine unzulässige Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien gesehen und deshalb in der Entscheidung vom Februar VerfGHE 53, 23 angeordnet, dass im weiteren Volksgesetzgebungsverfahren die beiden verschiedenen Regelungsgegenstände getrennt behandelt werden mussten.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hin noch entschieden, dass zeitlich unterschiedliche Eintragungsfristen für die beiden nunmehr getrennten Volksbegehren zulässig waren Entscheidung vom Die Einführung eines Richterwahlausschusses haben die Initiatoren des Volksbegehrens sodann nicht weiterverfolgt.

Das Volksbegehren zum Verfassungsgerichtshof scheiterte, weil es nicht von dem erforderlichen Zehntel der stimmberechtigten Bürger unterstützt wurde Art.

Durch eine andere Volksgesetzgebungsinitiative sollten die Voraussetzungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene ebenfalls reduziert werden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat diese beiden Volksbegehren nicht zugelassen, weil sie mit den demokratischen Grundgedanken im Sinn des Art.

Allgemein steht nach Art. In seiner Entscheidung vom September VerfGHE 64, hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden, dass die Popularklage nicht statthaft ist, soweit der Antragsteller geltend macht, die Durchführung des Volksentscheids, der zu dem fraglichen Gesetz geführt hat, leide an grundrechtsverletzenden Fehlern.

In diesem Fall geht das in Art. November Infrastrukturprojekten unverbindlich befragt werden kann. Anders als beim Volksbegehren über ein Landesgesetz sollte also bei der Volksbefragung von der die Gesetzgebung ausgenommen war die Initiative nicht aus dem Volk heraus erfolgen, sondern von Landtag und Staatsregierung ausgehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat Art. Zwar war der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gesetz nach Art. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber zum einen klargestellt, dass die Staatsregierung nach Art.

Zum anderen hat er klargestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, ob der Bund der Auffassung sei, dass es sich um ein solches Gesetz nach Art.

Ziel des Begehrens war es, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr zu erreichen.

In dem Entwurf fehle es an den erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte.

Bei dieser Gelegenheit stellte der Verfassungsgerichtshof auch klar, dass die Überprüfung des einem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs anhand der Bayerischen Verfassung nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränkt ist.

Dieses zielte vor allem auf die Einführung bestimmter Qualitätsanforderungen und Re-gelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung ab.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Daneben sei die sich aus Art. Dieser Mangel könne durch das Nachschieben einer ergänzenden Begründung nicht geheilt werden.

Mit diesem sollte für bayerische Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein weitgehendes, für sechs Jahre geltendes Verbot eingeführt werden, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die Miete zu erhöhen.

Der Verfassungsgerichtshof teilte die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vertretene Auffassung, dass das Volksbegehren nicht zugelassen werden könne, weil dem Landesgesetzgeber nach Art.

Die bereits vorhandenen bundesgesetzlichen Normen zum Mietrecht versperrten dem Land insoweit die Möglichkeit eigener Regelungen, wie sie der Gesetzentwurfs des Volksbegehrens enthielt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthalte ein ausdifferenziertes, umfassend angelegtes System zur Regulierung der Mietpreishöhe.

Dazu dürfe sich der Landesgesetzgeber selbst dann nicht in Widerspruch setzen, wenn er die geltenden Regelungen für unzureichend erachte. Mit dem sogenannten Amigo-Untersuchungsausschuss war der Verfassungsgerichtshof z.

Zunächst hatte er den Fragenkatalog, der der Einsetzung zu Grunde lag, im Einzelnen auf seine Zulässigkeit hin zu überprüfen Entscheidung vom In einer weiteren Organstreitigkeit ging es darum, ob der Untersuchungsausschuss nach Beendigung der regulären Sitzungstätigkeit des Landtags im Juli bis zur Neuwahl des Landtags im Oktober fortzuführen war Entscheidung vom 3.

Antragsteller war jeweils die Opposition im Bayerischen Landtag. Von den erhobenen Rügen hatten einzelne, die Beschränkungen der Rednerliste und der Redezeit betrafen, Erfolg.

Insoweit hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Rederecht der Abgeordneten verletzt wurde Entscheidung vom Gegenstand einer am Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren zum Umfang des parlamentarischen Fragerechts bei privatwirtschaftlicher Betätigung des Staates, bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Geheimhaltungsinteressen Dritter Stellung genommen.

In seiner Entscheidung vom 6. Juni VerfGHE 64, 70 hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass im Hinblick auf Fragen, die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Staatsregierung betreffen, also etwa die Willensbildung der Staatsregierung, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, keine Antwortpflicht besteht.

Um den Umfang der Auskunftspflicht der Staatsregierung bei parlamentarischen Anfragen ging es ferner in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mai VerfGHE 67, Die Staatsregierung hat die Beantwortung mangels eigener Zuständigkeit bzw.

Kenntnis der Fakten abgelehnt, da es nicht um Rechtsverhältnisse von Mitgliedern der Staatsregierung, sondern um solche von Mitgliedern des Landtags gehe.

Dieser Argumentation ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Nach seiner Entscheidung können Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern, die keinen direkten Bezug zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds aufweisen, unter bestimmten Voraussetzungen dennoch Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein.

Dies gilt z. Bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses kann aber im Einzelfall eine Antwortpflicht der Staatsregierung auch insoweit bestehen.

In einer Meinungsverschiedenheit Art. Februar VerfGHE 55, 28 die Beschränkung der Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf fünf Personen wegen des Geheimschutzes für gerechtfertigt erklärt und die Berichtspflichten der Staatsregierung zum Einsatz technischer Mittel bei der Überwachung von Wohnungen gegenüber dem Parlament durch verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen näher präzisiert.

Ein von den Oppositionsfraktionen angestrengtes Organstreitverfahren betraf die Zusammensetzung der Ausschüsse des Bayerischen Landtags auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtags sowie eines Beschlusses des Landtags.

November VerfGHE 62, entschieden, dass dem Grundsatz nach jeder Landtagsausschuss ein dem politischen Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechendes verkleinertes Abbild des Parlamentsplenums sein muss.

Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist tangiert, wenn eine Fraktion, die weniger als die Hälfte der Gesamtsitze hat, in den Ausschüssen über die Hälfte der Sitze verfügt.

Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag im Landtag. In diesem wurde die Staatsregierung aufgefordert, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen, welche sich auf die — im Privatbereich angesiedelte — Funktion der Staatsministerin als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin einer Firma bezogen.

In der Begründung des Dringlichkeitsantrags, über den auch eine Zeitung berichtete, wurde u. Daraufhin richtete die Staatsministerin ein Schreiben an zwei Landtagsabgeordnete, in dem sie einem nach ihrer Meinung durch den Zeitungsartikel entstehenden falschen Eindruck entgegentrat und die Adressaten des Schreibens aufforderte, ihrer Darstellung widersprechende, aus ihrer Sicht unwahre Behauptungen künftig zu unterlassen.

Gegenüber dem Verfassungsgerichtshof machten die Antragsteller geltend, durch dieses Schreiben würden die Abgeordnetenrechte aus Art.

Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Auffassung nicht. Sowohl gegen Bestimmungen des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes wie auch des hieraus hervorgegangenen Bayerischen Mediengesetzes waren Popularklagen anhängig Entscheidungen vom 5.

Um medienrechtliche Fragen ging es auch in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren, wobei meist die Zulassung oder Nichtzulassung von privaten Rundfunk- oder Fernsehanbietern durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und die Belegung der Kabelkanäle strittig waren vgl.

Entscheidungen vom VerfGHE 2. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Art. Mai VerfGHE 58, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, das den privaten Anbietern von Rundfunkprogrammen zusteht, gegenüber dem Grundrechtsschutz aus Art.

Beide Rechtspositionen sind vielmehr einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen. Die Veranstalter von Rundfunk sind berechtigt, jedoch von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Werbung für zugelassene Volksbegehren und für Volksentscheide in das Programm aufzunehmen.

Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit der nach geltendem Recht praktizierten Wahlwerbung.

Januar die bis dahin erhobenen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der von Inhabern einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich zum Rundfunkempfang geeignete Geräte vorhanden sind.

Er hat in dem Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Abgabe gesehen, weshalb die Länder zu ihrer Regelung im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags befugt waren.

Mit der Ausgestaltung der Beitragspflicht hält sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums. Hintergrund der Popularklage war ein Beschluss des Rundfunkrats vom Juli , wonach der Bayerische Rundfunk beabsichtigte, das bislang auch analog über UKW ausgestrahlte Hörfunkprogramm BR-Klassik ab dem Jahr nur noch digital zu verbreiten und stattdessen das bislang nur digital verbreitete Jugendprogramm PULS auch analog zu verbreiten.

Der Verfassungsgerichtshof war der Auffassung, dass Art. Der Bayerische Rundfunk erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet werde.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Art. Gleichzeitig hat er den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung dieser Verpflichtung betont.

Das Selbstverwaltungsrecht verbietet es nämlich nicht, dass den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis jedenfalls in begrenztem Umfang auch finanzielle Lasten auferlegt werden, die nicht ihren Einwohnern zugute kommen.

Gegenstand weiterer Verfahren war der kommunale Finanzausgleich; auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung zur Beanstandung gesehen Entscheidungen vom Eine weitere Popularklage zum kommunalen Finanzausgleich wurde von den Bezirken Schwaben und Oberbayern sowie 30 Landkreisen, 4 kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden eingereicht.

Das Fehlen solcher Verfahrensregeln führt zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung. Der Gesetzgeber hatte bis zum Dezember die erforderlichen Verfahrensregeln zu schaffen.

Soweit die Antragsteller gegen einzelne Rechtsvorschriften inhaltliche Rügen erhoben hatten, wurde die Popularklage abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass der Anspruch der Kommunen auf Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates abhängig ist.

Dabei wies der Verfassungsgerichtshof u. Eine gemeindliche Regelung, die die Aufbahrung in den Räumen privater Bestattungsunternehmen generell ausschloss, erwies sich als verfassungswidrig Entscheidungen vom Ferner wurden Bestimmungen z.

Entscheidung vom 3. Eine erhobene Popularklage gegen eine in Kraft getretene Verordnung zur Neugliederung von Gemeinden hat der Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Diese Entscheidung vom Auch die Entlassung einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft war Gegenstand einer Popularklage Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat einige Bestimmungen des durch Volksentscheid vom 1.

Oktober beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen über die Sperrwirkung können die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden und Landkreise in Teilgebieten zum Erliegen bringen.

Dies steht im Widerspruch zum Selbstverwaltungsrecht, das die Funktionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Das Fehlen eines Abstimmungs- oder Zustimmungsquorums und die dreijährige Bindung an einen Bürgerentscheid sind ebenfalls verfassungswidrig.

Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung, die eine extrem lange, durch keinerlei sachliche Ausnahmen gelockerte Bindungswirkung für den Bürgerentscheid mit einem Verzicht auf jegliches Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum verbindet, überschreitet jedenfalls in der Kombination dieser beiden Elemente den dem Gesetzgeber bei der gebotenen Abwägung zustehenden Entscheidungsspielraum.

Denn sie ermöglicht, dass bei beliebig geringer Beteiligung auch sehr kleine Minderheiten über die Geschicke der Gemeinde und des Landkreises bestimmen Entscheidung vom Die Nichtigkeit eines anderen Bebauungsplans ist festgestellt worden, weil die Belange des Denkmalschutzes in nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet wurden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof bewertete die Mindestabstandsflächenregelung materiell als Regelung des Bauplanungsrechts, die sich damit nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage der Bayerischen Bauordnung hielt, die lediglich zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften ermächtigt.

Um eine Mindestabstandsflächenregelung ging es auch in der Entscheidung vom 9. Mai BayVBl , Die Länder durften allerdings bestimmen, dass diese Privilegierung nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen Mindestabstand zu anderen zulässigen baulichen Anlagen einhält.

Hiervon hat der bayerische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und geregelt, dass Windkraftanlagen nur privilegiert zulässig sind, wenn sie einen Abstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu zulässig errichteten Wohngebäuden einhalten.

Die Popularkläger argumentierten, so werde die bundesgesetzlich vorgesehene Privilegierung praktisch zunichte gemacht. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Vorschriften nicht beanstandet.

Weder verletzt die Möglichkeit der Errichtung einer Grenzgarage das Eigentumsgrundrecht des Nachbarn noch ist der Gesetzgeber verpflichtet, zum Schutz von Grundstücksnachbarn stets ein präventives Baugenehmigungsverfahren vorzuschreiben oder vom Bauherrn vor Ausführung des Vorhabens eine Benachrichtigung der Nachbarn zu verlangen Entscheidung vom Dezember Vf.

Zudem wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es, wenn ein Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen sei, an einer rechtlich existenten Norm fehle, die mit einer Popularklage angegriffen werden könnte.

Er kam zu dem Ergebnis, dass die angegriffenen Regelungen das durch Art. Der Gesetzgeber — so die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs — hat bei Regelungen über personenbezogene Datenerhebung und -verwertung Rechtsgüter der Allgemeinheit, wie z.

Die Anwendung dieser Grundsätze ergab keine Beanstandungen bei den angegriffenen Regelungen Entscheidung vom Schleierfahndung in Art. Der Verfassungsgerichtshof führte hierzu u.

Die in der Verordnung enthaltenen Beschränkungen des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes rechtfertigen hier eine Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuss Art.

Die durch eine Änderung der Verordnung erfolgte Ausweitung der Fläche im Nationalpark Bayerischer Wald, auf die der Mensch keinen Einfluss nimmt Naturzone hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet Entscheidung vom 4.

März VerfGHE 62, Der Verfassungsgerichtshof sah hierin keine Verletzung der Verfassung. Zwar bergen punktuelle Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet ohne koordinierte Planung die Gefahr einer schleichenden Erosion des Schutzgebiets.

Jedoch steht die Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten im weiten Ermessen des Verordnungsgebers, der grundsätzlich auch nicht daran gehindert ist, die Grenzen selbst dann enger zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch fortbestehen.

Auch Ausnahmen von einem Veränderungsverbot, durch welche auf bestimmten Konzentrationsflächen die Errichtung von Windkraftanlagen in mehreren Landschaftsschutzgebieten ermöglicht werden sollte, hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet Entscheidung vom Diese hatte die von ihr betriebenen Pisten für Skitourengeher gesperrt, woraufhin die von einem Skitourengeher angegangenen Verwaltungsgerichte dem Freistaat Bayern aufgegeben haben, die Beseitigung der Sperren anzuordnen.

Diese Voraussetzung sahen die Verwaltungsgerichte nicht als gegeben an. Der Verfassungsgerichtshof hat es jedoch nicht beanstandet, dass die Verwaltungsgerichte dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur Art.

Die Regierung von Oberfranken hatte diese Verordnung aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hielt in seiner Entscheidung vom Daher scheide eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs von vornherein aus.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof betont, dass dem Normgeber ein weiter Spielraum eingeräumt ist, um die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten den jeweiligen Erfordernissen und einer fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können.

Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst verletzt Art.

Ebenfalls erfolglos war eine Popularklage gegen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten in einem altersabhängigen Stufenmodell auf bis zu 42 Wochenstunden.

Weder die Freiheit der Wissenschaft und Lehre Art. Dezember GVBl S. Diese Differenzierung ist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht zu beanstanden, weil sie sich auf sachliche Gründe stützt Entscheidung vom 9.

Von der Vorschrift erfasst waren vor allem die Ämter der Amtschefs, der Bereichsleiter und der Abteilungsleiter in den obersten Landesbehörden sowie die Leiter von Behörden, soweit sie in der Besoldungsordnung B eingestuft sind.

Die Dauer der Amtsperiode betrug zunächst fünf Jahre. Mit Ablauf der ersten Amtsperiode konnte dem Beamten das Amt mit leitender Funktion für eine weitere Amtsperiode im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Nicht beanstandet hat der Verfassungsgerichtshof hingegen eine Nachfolgevorschrift, nämlich Art.

Juli , der im Unterschied zu Art. Der Verfassungsgerichtshof war zwar der Auffassung, dass das Verbot in die durch Art. Allerdings sei der Eingriff aufgrund einer Abwägung mit der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten und der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität im Bereich der Justiz gerechtfertigt.

Die Popularklage hatte keinen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof bewertete die angegriffene Bestimmung als eine durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Regelung der Berufsausübung.

Mai VerfGHE 61, Darin hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass Hochschulorgane, die Entscheidungen im Kernbereich der akademischen Angelegenheiten zu treffen haben, grundsätzlich mit einer Mehrheit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern besetzt sein müssen.

Dass dem Hochschulrat nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Hälfte hochschulexterne Mitglieder angehören, wurde dennoch nicht beanstandet, da ihm in erster Linie Planungs-, Steuerungs-, Kontroll- und Entwicklungsaufgaben obliegen und er somit keine Aufgaben aus dem Kernbereich der akademischen Selbstverwaltung erfüllt.

Auch die aufgrund der Wissenschaftsfreiheit Art. Mai GVBl S. Titellehre nicht nachkommt.

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